Allgemeine Geschäftsbedingungen meetreet.com
Stand 23.01.2023
1. Allgemeines & Geltungsbereich
Gegenstand der AGB sind die Rechte und Pflichten zur Nutzung der Online-Plattform meetreet.com, nachfolgend “Plattform” oder “meetreet”.
meetreet.com vermittelt den Kontakt zwischen Unternehmen, nachfolgenden “Nutzer” und “Partnern”.
meetreet.com richtet sich ausschließlich an Unternehmen und selbstständig tätige Personen und nicht an Privatpersonen. Alle angezeigten Preise verstehen sich daher netto und sind unverbindlich.
meetreet.com ist ein Projekt von:
meetreet UG (haftungsbeschränkt)
Langemarckstraße 122
28199 Bremen
HRB 38089 HB
Vertreten durch die Geschäftsführerin Saskia Klinder
Meetreet betreibt unter der Domain https://meetreet.com ein Portal. Https://meetreet.com ist eine Plattform und ein virtueller Marktplatz, auf dem der Kontakt zwischen Unternehmen (juristische Personen, Einzelunternehmen, Selbständige), nachfolgend „Nutzer“ und “Partner” hergestellt wird. Nutzer sind die Unternehmen, die einen Mietvertrag mit einer Location schließen wollen und die Leistungen von meetreet in Anspruch nehmen. Partner sind Anbieter von Dienstleistungen des Hotel- und Gastgewerbes, die auf meetreet ihre Dienstleistungen und Produkte der Beherbergung, Verpflegung oder Erbringung weiterer Leistungen anbieten.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag mit meetreet.com über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs zustande.
Bei über die Plattform abgegeben unverbindlichen Kalkulationen oder Anfragen entsteht kein verbindliches Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Partner. Das maßgebliche Rechtsgeschäft über eine Beherbergungsleistung (und ggf. weitere Leistungen) wird außerhalb der Plattform zwischen Nutzer und Partner geschlossen. meetreet.com als Plattform ist nicht Teil dieses Vertrages und haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Nutzer und Partner.
Die von meetreet bereitgestellten Tools dienen lediglich der Kontaktaufnahme und Information.
Die unverbindlichen Informationen auf der Plattform stellen lediglich eine Verhandlungsbasis dar und müssen durch einen individuellen Vertrag zwischen Location und Endkunde ersetzt werden.
3. Leistungen von meetreet
meetreet verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Nutzer oder dem Partner und meetreet vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Betrieb und Betreuung des Portals unter der URL https://meetreet.com
meetreet darf die Domain ändern, wenn er dies dem Nutzer oder Partner mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der Nutzer oder Partner kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber meetreet zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain https://meetreet.com. Sollte es meetreet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.
(2) Inkasso
meetreet wird keine Inkassodienstleistungen für den Nutzer oder den Partner übernehmen.
(4) Technische Merkmale
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Website https://meetreet.com den Spezifikationen von Mozilla Firefox der Generation 80.0, Microsoft Internet Explorer, Google Chrome, Microsoft Edge, Opera sowie einer Bildschirmauflösung von 1920×1080 entsprechen soll.
(5) Änderungsvorbehalt
meetreet behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder
einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.
(6) Verfügbarkeit
meetreet verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.
4. Leistungen der Partner
Der Partner verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Partner und meetreet vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Nutzung
Der Partner verpflichtet sich, die Domain https://meetreet.com nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Partner verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website in das Portal der meetreet keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Partners, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Partner wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von meetreet zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Partner hat meetreet unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.
(2) Lieferung der Inhalte
Der Partner verpflichtet sich, die für die Verknüpfung erforderlichen Informationen termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem Partner ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der Partner verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internet-Shops, d.h. seines eigenen Datenbestandes.
(3) Anforderungen an eingestellte Inhalte
Der Partner ist verpflichtet, die von ihm eingestellten unverbindlichen Angebote und Informationen rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Partner dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Partner gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Partner verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Partner verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Partner, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das unverbindliche Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.
(4) Impressumspflicht
Der Partner ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein unverbindliches Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der Partner verpflichtet sich gegenüber meetreet, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten meetreet von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Vertragspartner
Der Partner wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden („Nutzer“). meetreet ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Partner hat meetreet von Forderungen des Kunden des Nutzers freizustellen.
(6) Inkasso
Der Partner verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen die Kunden („Nutzer“) selbst zu betreiben. meetreet haftet nicht für die über seinen Internetauftritt entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.
5. Leistungen der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
- Maximale Anfrage von bis zu 3 Locations innerhalb von 24 Stunden über meetreet.com
- Filterung, Ansicht und Recherche von Locations
Es ist dem Nutzer nicht möglich oder gestattet:
- Die Plattform missbräuchlich zu verwenden, indem Informationen abgerufen werden, die nicht ohne weiteres öffentlich einsehbar sind, um beispielsweise Locations eigenständig zu kontaktieren
- Einen Vertrag über ein Event oder eine Buchung mit meetreet.com zu schließen. Buchungen und Eventverträge können ausschließlich mit den Locations direkt geschlossen werden.
6. Workflow
Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Als entscheidungsbefugte Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages benennt meetreet Nico Serapins, Saskia Klinder und Paul Stelzer.
Von anderen Personen abgegebene Erklärungen erlangen keine Rechtswirksamkeit.
7. Vergütung
- Kosten der Nutzung
Die Nutzung von meetreet ist für die Nutzer kostenfrei.
- Provision und Rechnungsstellung
Je nach zusätzlich getroffener Vereinbarung zahlt der Partner für jede Transaktion, die über die URL meetreets generiert wird, eine Provision auf den Netto-Preis der Vermietungsvergütung oder eine Nutzungs- und Listungsgebühr. Die Höhe der Provision oder Gebühr richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit dem Partner.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung der Buchung mit 14 Tage Zahlungsziel oder im Falle der Gebühr jährlich.
Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat meetreet Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Verzug
Der Partner kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto von meetreets gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Partners zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Partners nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Diese Regelungen sind im Kooperationsvertrag zwischen meetreet und dem Partner genauer definiert.
8. Exklusivität
Es besteht kein Anspruch auf Exklusivität. Nutzer sind zur Buchung nicht an meetreet gebunden. Partner dürfen uneingeschränkt auch mit anderen Plattformen zusammenarbeiten und meetreet darf ohne Rücksichtnahme auf andere Partner weitere Partner aufnehmen.
9. Geheimhaltung und Kundenschutz
(1) Stillschweigen
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(2) Geschäftsunterlagen
Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
(3) Abwerbung
Die Parteien verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.
10. Haftung
(1) Haftungsausschluss
Eine Haftung von meetreet – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
- durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von meetreet zurückzuführen ist.
(2) Haftungsbegrenzung
Haftet meetreet gemäß § 10 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen meetreet bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von meetreets verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen meetreet Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Kein Ausschluss
Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) Haftung für Produkte und Leistungen des Partners
meetreet hat im Verhältnis zum Partner gegenüber dem Kunden („Nutzer“) lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Partners.
meetreet haftet nicht für die vom Partner eingestellten Inhalte. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Partners.
meetreet haftet ebenfalls nicht für die Verfügbarkeit oder Durchführung der angefragten Leistungen durch den Nutzer beim Partner.
meetreet haftet nicht für etwaige Schäden, die sich aus dem Vertrag zwischen Endkunde und Partner ergeben.
Die Plattform haftet nicht für Zahlungsausfälle, Stornierung oder Sonderwünsche seitens des Nutzers.
meetreet haftet nicht für den angezeigte Preis, der lediglich eine Orientierungshilfe darstellt.
(5) Datenverlust
Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet meetreet in dem aus § 10 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(6) Betrieb und Erreichbarkeit
meetreet gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 98,5%. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt meetreet nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.
(7) Dritte
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von meetreet.
(8) Eingriff
Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Partner von sich aus in die Sphäre von meetreets eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9) Haftung für die Shop-Inhalte
meetreet haftet nicht für die vom Partner eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. meetreet haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Partners. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Partners. meetreet wird gegenüber dem Endkunden im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.
(10) Freihaltung
Der Partner hält meetreet von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen metereet und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Partners. Der Partner wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.
(11) Kenntnis von meetreet.
Sofern meetreet Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des auf der meetreet Seite eines Partners erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.
11. Datensicherung
meetreet führt keine Datensicherung der vom Partner eingestellten Inhalte und der vom Partner empfangenen E-Mails durch. Der Partner ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
12. Datenschutz
(1) Speicherung durch meetreet
meetreet speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Partners unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Partner erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Partner erhoben, auf dem Server von meetreet verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. meetreet ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit meetreet seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Partner kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Speicherung durch den Partner
Der Partner verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
Alle datenschutzrechtlichen Fragen werden in der separaten Datenschutzerklärung ausführlich erläutert. Diese ist auf https://magazine.meetreet.com/privacy-policy/ abrufbar.
13. Laufzeit und Kündigung
(1) Vertragsdauer
Die Vereinbarung beginnt mit Vertragsschluss und läuft zunächst für zwei Jahre. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(2) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Wichtiger Grund
Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Partners
- der Verzug des Partners mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
- die fristlose Änderung der URL durch meetreet.
(4) Form
Die Kündigung erfolgt schriftlich.
14. Änderung der AGB
Die Plattform behält sich vor, die vorliegenden AGB ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Von Änderungen dieser AGB werden die Nutzer 2 Wochen vor deren Inkrafttreten per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen der Änderung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
15. Rechtsnachfolge
meetreet ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Partner schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch meetreet steht dem Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Partner schriftlich bei meetreet eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.
16. Schlussbestimmungen
(1) AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von meetreet, sofern der Partner Unternehmer ist.
(5) Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz von meetreet, sofern der Partner Unternehmer ist.
(6) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Diese AGB gelten auch ohne Unterschrift als gelesen und akzeptiert.
